Quo vadis, FDP?

Was die FDP derzeit bietet, ist wahrlich ein Trauerspiel. Offenbar versucht sich die Partei krampfhaft von den anderen bürgerlichen Parteien abzugrenzen. Erst hintertreibt FDP-Couchepin den Versuch von CVP-Deiss, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen, und will anstelle dessen mit Europa über den Freihandel der Agrargüter verhandeln, obwohl offensichtlich ist, dass ein solches Ansinnen nicht den Hauch einer Chance hat: Warum sollten die Bauern für Freihandel mit der EU sein, wenn sie Freihandel mit den USA bekämpfen? Und warum sollte sich die Wirtschaft für ein solches Abkommen einsetzen, wenn für Industriegüter mit der EU bereits Freihandel herrscht? Bei ungefähr gleich grossem inländischem Widerstand gibt es doch bei einem Abkommen mit den USA für die Schweiz viel mehr zu gewinnen! Offensichtlich sabotiert die «liberale» FDP den Freihandel. Das darf doch nicht wahr sein.

Als nächsten Coup haben die FDP-Bundesräte nun durchgesetzt, dass die Swisscom via «Volksaktie» privatisiert werden soll, d.h. Kleinaktionäre sollen die Aktie zu einem Vorzugspreis beziehen können. Dabei liess sich der Bundesrat von der von SVP-Blocher in die Öffentlichkeit getragenen, offenbar auf Couchepin zurückgehenden Idee, die Hälfte der Aktien gratis abzugeben, inspirieren, ohne sie aber konsequent weiterzuverfolgen, was zu diesem wenig durchdachten Vorschlag geführt hat:

• Am Effizientesten dürfte es sein, die Aktien zum bestmöglichen Preis zu verkaufen und den Erlös zum Schuldenabbau (oder meinetwegen für Steuersenkungen) zu verwenden. Damit sollten diejenigen Investoren die Papiere zugeteilt bekommen, denen die Firma am meisten Wert ist. Das dürften solche sein, die eine klare, erfolgversprechende Strategie mit dem Unternehmen verfolgen, Verantwortung zu übernehmen bereit sind und damit auch den Managern auf die Finger schauen.


• Die Gratisabgabe ans Volk wäre wohl die gerechteste Lösung: Jedermann hat bisher aufgrund der Monopolpreise der Swisscom zu viel bezahlt, somit bekommt auch jeder wieder einen Teil dessen zurückbezahlt. Zudem würde die offenbar heikle Frage, ob die Swisscom in ausländische Hände fallen darf, demokratisch beantwortet: Sind die Patrioten in der Mehrheit, bleibt sie in Schweizer Hand. Allerdings sind solche breit gestreuten Aktien alles andere als effizient. Unternehmen mit unzähligen Kleinaktionären werden wegen mangelhafter Corporate Governance oft schlecht geführt. Niemand setzt sich für die Aktionäre ein, da niemand wirklich stark profitieren kann.


• Der Vorschlag des Bundesrates, der von der FDP sogleich begrüsst wurde, übernimmt nun von beiden Varianten nur die Nachteile: Kleinaktionäre mit einem Vorzugspreis besserzustellen ist nicht effizient, da die Aktien nicht denjenigen zugeteilt werden, die die beste Strategie verfolgen; zudem wird der Streubesitz gefördert. Der Plan ist aber auch nicht gerecht: Nur Leute mit dem nötigen Kleingeld für solche Investitionen werden berücksichtigt, damit fallen die Argumente, die für die Gratisabgabe sprechen, dahin. Dies ist nun wirklich die schlechteste Lösung.